Die wichtigsten Bestimmungen des neuen Gesetzes:

– Fast-Track-Verfahren: Mit der Reform werden beschleunigte Gerichtsverfahren für Fälle von unrechtmäßigem Eindringen und Aneignung von Eigentum eingeführt. Diese Fälle werden nun im Rahmen von „Schnellverfahren“ behandelt, die innerhalb von 15 Tagen abgeschlossen werden können, was eine deutliche Reduzierung gegenüber dem bisherigen Durchschnitt von mehreren Monaten oder sogar Jahren bedeutet.

– Unmittelbare rechtliche Schritte: Nach Einreichung einer Klage können Immobilienbesitzer damit rechnen, dass das Gericht innerhalb von etwa einem Monat ein Einlassungsurteil erlässt. Wenn die sofortige Räumung beantragt wird, müssen die Bewohner innerhalb von fünf Tagen den Nachweis erbringen, dass sie berechtigt sind, die Immobilie zu bewohnen. Geschieht dies nicht, wird die Räumung gerichtlich angeordnet.

– Verbessertes Eingreifen der Polizei: Die Reform klärt den Begriff „in flagranti“ und ermöglicht ein effizienteres Einschreiten der Polizei innerhalb der ersten 48 Stunden nach einer illegalen Besetzung. Diese Änderung ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, illegale Besetzer in diesem kritischen Zeitraum unverzüglich zu entfernen.

Auswirkungen für Immobilieneigentümer

Es wird erwartet, dass diese Gesetzesänderung Immobilienbesitzern einen effizienteren Rechtsrahmen bietet, um gegen illegale Besetzungen vorzugehen und die finanziellen und emotionalen Belastungen zu verringern, die mit langwierigen Räumungsprozessen verbunden sind. Durch die Verkürzung des Zeitrahmens für Gerichtsverfahren zielt das Gesetz darauf ab, illegale Besetzungen abzuschrecken und das Vertrauen der Immobilieneigentümer wiederherzustellen.

Überlegungen für gefährdete Bevölkerungsgruppen

Während sich die Reform auf den Schutz von Eigentumsrechten konzentriert, wurden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf gefährdete Bevölkerungsgruppen, einschließlich Familien mit Kindern, laut. Das Gesetz sieht vor, dass die Sozialämter Situationen, in denen Minderjährige involviert sind, prüfen und möglicherweise den Räumungsprozess beeinflussen, um das Wohlergehen der Kinder zu gewährleisten.

Nächste Schritte

Die Reform muss noch vom Senat ratifiziert und anschließend im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten kann. Sobald sie in Kraft getreten ist, wird sie einen bedeutenden Wandel in Spaniens Vorgehen gegen illegale Besetzungen von Grundstücken markieren und die Rechte der Eigentümer mit sozialen Erwägungen in Einklang bringen.